· 

Infektionsschutzgesetz: Tourismusverbände kritisieren fehlende Beteiligung der betroffenen Branchen

Die Tourismusverbände DTV und DRV zeigen sich überrascht, mit welcher Geschwindigkeit das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beraten und beschlossen werden soll. Innerhalb von nur 2 Wochen. Ohne Beteiligung der Branchen, die massiv unter den geplanten Grundrechtseeinschränkungen leiden werden. Hier die Original-Pressemitteilung des DRV und DTV zum Infektionsschutzgesetz, 11.11.2020: "Infektionsschutzgesetz: Tourismusverbände kritisieren fehlende Beteiligung der betroffenen Branchen"

An einem Teil-Lockdown-Donnerstag um 12 Uhr. Keine Schlangen, kein Verkehr, kaum Eis-Genuss, kaum Suppenverkauf ...
An einem Teil-Lockdown-Donnerstag um 12 Uhr. Keine Schlangen, kein Verkehr, kaum Eis-Genuss, kaum Suppenverkauf ...

"Der Bund will mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, in dem auch das Infektionsschutz- gesetz enthalten ist, die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechtseingriffe schaffen. Dazu gehören im neuen § 28a Infektionsschutzgesetz auch Verbote touristischer Übernach- tungen, Reiseverbote, Beförderungsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Gastronomieschließungen. Dazu findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag eine Öffentliche Anhörung statt. Bereits in der kommenden Woche soll das Gesetzespaket abschließend im Bundestag beraten werden.


Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) kritisieren, dass die Reisefreiheit mit Übernachtungsverboten weitreichend eingeschränkt wird. Dabei liefert der Gesetzentwurf keine ausreichende Begründung, warum Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich sein sollen, das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen. Vielmehr haben die Auswertungen des Robert-Koch-Institutes in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Reisen und touristische Übernachtungen im In- und Ausland nicht zu einer erhöhten Verbreitung des Virus geführt haben. Maßgeblich sind nach wie vor die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln besonders im familiären Umfeld.

 

DTV und DRV zeigen sich zudem überrascht, mit welcher Geschwindigkeit das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beraten und beschlossen werden soll. Der Geschäftsführer des Deut- schen Tourismusverbandes, Norbert Kunz betont: „Der rechtlich komplexe Gesetzentwurf soll in nicht einmal zwei Wochen das gesamte parlamentarische Verfahren von der ersten bis zur dritten Lesung durchlaufen. Weder der Tourismusausschuss noch der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren zunächst für die Mitberatung vorgesehen, obwohl der Tourismus und der Kulturbereich stark von den vorgesehenen Regelungen betrof- fen sein werden.“ Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des DRV ergänzt: „Für die Tourismusbranche stehen u.a. Beherbergungs- und Reiseverbote, Restaurantschließungen und Veran- staltungseinschränkungen und -verbote im Raum. Zu der am Donnerstag anstehenden Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses sind fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen sowie juristische Sachverständige geladen. Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen werden dagegen nicht angehört. Das empfinden wir angesichts der Tragweite der vorgesehenen Regelungen als nicht angemessen.“

 

Angesichts der zum Teil sogar die Grundrechte betreffenden Eingriffe sollte ein Mindestmaß an parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, betonen beide Branchenverbände. Die von den Regelungen hauptbetroffenen Branchen sollten wenigstens die Möglichkeit haben, sich im parlamentarischen Raum zu den Gesetzgebungsplänen zu äußern. Der Deutsche Reiseverband und der Deutsche Tourismusverband haben in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag eine angemessene Beteiligung der Wirt- schaft und der Zivilgesellschaft angemahnt sowie um Berücksichtigung der Daten zur Ausbreitung des Infektionsgeschehens gebeten"

 

Quelle: Pressemitteilung des DRV und DTV zum Infektionsschutzgesetz, 11.11.2020

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Adresse:

 Dünenstraße 1, im Sylter Dünenhof List gegenüber A-Rosa Hotel. Parkplatz hinter der Sylter Eismanufaktur.
Zwischen Mylin, Stephan Boya und Bo Dünenstrauss.


Öffnungszeiten:
Nu ist zu bis 9. Dezember.

Di., Mi., Do. ab 12 Uhr, zur Hochsaison wandelt sich der Wagen zur Mittagsversorgung. 

Bis 13:00Uhr sind meist noch alle drei Suppen zu haben, danach solange der Vorrat reicht – bis spätestens 17 Uhr.

Reservierungen oder Sonderwünsche sind zur Zeit nicht möglich.

 

Suppen auch TO GO: 
Im kompostierbaren Pappbecher mit Deckel. Gern eigene Behältnisse, auch Töpfe, mitbringen.

Bei Regen und Sturm: 
Unter dem Vordach löffeln oder die Schüssel einfach mit ins Auto nehmen.

Wenn zu viel gekocht:
Restsuppen ab 17 Uhr retten
Ich mache mit bei der Lebensmittel-
Rettung auf Sylt. Sie können Restsuppen bei mir
günstig retten per toogoodtogo.de App:



Büroadresse:
SYLTER SUPPEN
Maurice Morell
Alte Bahnhofstraße 4
25992 List

Tel: (0160) 430 70 70
mm@mauricemorell.de

Follow!
Follow!